Politik

Wohnungen enteignen – löst es das Problem?

Der Berliner Volksentscheid und seine Folgen.

Gabriel Bakos und Emil Schulte-Frohlinde · Politik LK · 11.09.2026
Ausgangslage

Wohnen wird teurer

14,53 €/m²
Angebotsmiete im Bestand, Juli 2026
+16 %
Einwohner seit 2010
11.000
neue Wohnungen 2025 – geplant waren 20.000

Quellen: immowelt, Wohnungsmarktbilanz Berlin, August 2026 · CBRE / Berlin Hyp, Wohnmarktreport Berlin 2026

Maßstab

Welches Problem?

Zu wenig Wohnraum
wirkt nicht
Zu hohe Mieten
wirkt
Verdrängung
wirkt

Eigene Einordnung auf Basis: Expertenkommission zum Volksentscheid, Abschlussbericht, 28.06.2023

Begriffe

Zwei Artikel

Artikel 14
Enteignung
  • Für ein konkretes Vorhaben, etwa einen Straßenbau
  • Nur gegen Entschädigung
  • Regelmäßig angewendet
Artikel 15
Vergesellschaftung
  • Grund und Boden in Gemeineigentum
  • Nur durch ein Gesetz
  • Bisher nie angewendet

Der Volksentscheid heißt „enteignen“, meint aber Artikel 15. Und: Eigentum verpflichtet.

Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 14 und Art. 15

Berlin

Fünf Jahre ohne Umsetzung

2021
Volksentscheid gewonnen – aber nicht bindend
59,1 % Ja
Nein
2023
Expertenkommission: juristisch möglich
2025
Initiative legt eigenen Gesetzentwurf vor
2026
Senat beschließt Rahmengesetz – wirksam erst 2028
20.09.26
Wahl zum Abgeordnetenhaus

Quellen: Landesabstimmungsleiterin Berlin, Bericht zum Volksentscheid 2021 · Abschlussbericht der Expertenkommission, 28.06.2023 · taz, 26.09.2025 · Haufe, 13.03.2026

Dafür

Argumente pro

Mieten dauerhaft aus dem Markt genommenKein Renditedruck mehr auf rund 220.000 Wohnungen – etwa 13 % aller Berliner Mietwohnungen
Rechtlich möglichBestätigt von der Expertenkommission des Senats
Entschädigung unter Verkehrswert zulässigMehrheitsmeinung der Kommission – macht es für Berlin bezahlbar
Demokratischer AuftragÜber eine Million Ja-Stimmen

Quellen: Expertenkommission zum Volksentscheid, Abschlussbericht, 28.06.2023 · Landesabstimmungsleiterin Berlin, 2021 · Gesetzentwurf der Initiative, 26.09.2025 (Senat nennt rund 243.000 Wohnungen, die Initiative rund 220.000)

Dagegen

Argumente contra

Keine einzige neue WohnungDer Bestand wechselt nur den Eigentümer
Milliardenkosten und ProzessrisikoVerfassungsklagen sind sicher zu erwarten
Verhältnismäßigkeit umstrittenSondervotum von drei der 13 Kommissionsmitglieder
Signal an InvestorenWeniger privater Neubau, wo ohnehin zu wenig gebaut wird

Quellen: Sondervotum im Abschlussbericht der Expertenkommission, 28.06.2023 · Deutsche Wohnen, Positionspapier 2026 (Unternehmensseite, Interessenvertretung)

Kosten

Was es kosten würde

8–18 Mrd. €
Entschädigung insgesamt
40–60 %
des Wohnungswerts, orientiert am Stand 2013
100 Jahre
Tilgung über Schuldverschreibungen aus Mieteinnahmen

Quelle: Gesetzentwurf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, September 2025, zitiert nach Haufe, 13.03.2026 · Zahlen sind Kalkulation der Initiative, nicht amtlich geprüft

Vergleich

Andere Wege

Maßnahme
Wirkt auf
Grenze
Neubau
Angebotslücke
langsam, teuer
Mietpreisbremse
Neuvertragsmieten
gilt nicht im Neubau
Ankauf durch das Land
Bestand
zum vollen Marktpreis
Milieuschutz
Verdrängung
nur einzelne Gebiete
Vergesellschaftung
Mieten und Verdrängung
kein neuer Wohnraum

Quellen: Berliner Mieterverein, Mietspiegel-Analyse 2026 · Expertenkommission, Abschlussbericht 2023

Wahlkampf 2026

Wer ist dafür?

Linke
dafür
Bedingung für eine Regierungsbeteiligung
Grüne
offen dafür
Setzen zusätzlich auf Umbau leerer Büros
SPD
gespalten
Spitzenkandidat lehnt Vergesellschaftung ab
CDU
dagegen
Setzt auf Neubau statt Eingriff ins Eigentum
AfD
dagegen
Lehnt Enteignungen ab

Prozentwert = Zustimmung zu Enteignungen unter den Anhängern der jeweiligen Partei

Berlin insgesamt: 43 % dafür, 44 % dagegen (Forsa, August 2026). Eine andere Erhebung von Ende August sieht erstmals eine Mehrheit dagegen: 46 % zu 37 %. Zusätzlich plant die Bundesregierung, solche Enteignungen per Bundesgesetz zu unterbinden.

Quellen: Forsa im Auftrag von t-online, Stand 23.08.2026 · Infratest dimap, Berlin-Trend für den RBB, Befragung 27.–31.08.2026, 1.279 Befragte · WirtschaftsWoche, September 2026 · ZDFheute, Juni 2026

Fazit

Enteignung schützt Mieter im Bestand, baut aber keine Wohnungen. Sie ist ein Baustein, keine Lösung.

Was sie kann

Rund 220.000 Wohnungen dem Renditedruck entziehen und Verdrängung stoppen

Was sie nicht kann

Die Lücke von mindestens 58.000 fehlenden Wohnungen in Berlin schließen

Eigene Bewertung, gemessen an den drei Problemen von Folie 3 · Zahlen: Gesetzentwurf der Initiative, 2025 · Pestel-Institut, Bau-Monitor 2026, 26.08.2026

Quellen

Quellenverzeichnis

Alle Links abgerufen am 10.09.2026

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